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Eigentlich ging es in dem öffentlichen ersten Tagungsordnungspunkt des Sozialausschusses Sachsen-Anhalt um das Thema: „Die Gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“. Viel deutlicher wurde in dieser Diskussion jedoch, wie schwierig es ist, mit Rechtspopulisten zu diskutieren und weshalb diese so schwierig zu stellen sind. Die Schwierigkeit besteht darin, das radikale Denken zu entlarven und die Unschärfe des Gesagten richtig zu deuten.

Dr. Falko Grube mit Pascal Begrich von miteinander e.V.Dr. Falko Grube gemeinsam mit Pascal Begrich: Am Rande der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde eine Spende an Miteinander e.V. übergeben. Sie wurden von der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der "Meile der Demokratie 2017“ gesammelt.

 

 

Radikales Denken

Wer politisch wie der Rechtspopulist Tillschneider davon ausgeht: „Alles was nicht rechts ist, ist links und alles was nicht links ist, muss rechts sein“, für diesen ist alles, was nicht weiß ist, schwarz. Ganz davon ab, wie traurig die Welt aussehen müsste, wenn wir alle Farben verbannen, so ist diese Sichtweise des politischen Diskurs´, wenn nicht extremistisch, zumindest radikaler Natur. Wer so redet und denkt, spricht von einem „Wir gegen die“ und bekämpft damit alles, was von seiner Position abweicht - mit Meinungsvielfalt, hat das Ganze dann freilich nichts mehr zu tun.

Wie man eine so eine binäre Kodierung des Denkens jedoch leicht aus den Angeln hebt, zeigte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Falko Grube mit dem Hinweis, dass unser Gesellschaftliches Modell doch wesentlich komplexer ist und dass es zwischen Links und Rechts mindestens noch die Mitte gebe.

Die Unschärfe des Gesagten

Ein weiteres Problem im Diskurs mit den Rechtspopulisten ist, dass sie sich selten auf den Inhalt des Gesagten festnageln wollen. Erkennbar wird das wieder in Bezug auf Tillschneider, als diesem in der Diskussion vorgehalten wurde, er hätte Homosexuelle als Schreibfehler der Natur bezeichnet, so geht er nicht auf den Inhalt des Gesagten ein, sondern auf das Formale. Er hätte nicht Schreibfehler der Natur gesagt, sondern auf einen katholischen Theologen sowie Aristoteles zurückgegriffen, nach dem es Fehler in der Natur gebe. Mit diesem Vorgehen klingt der anfängliche Vorwurf wie weggewischt. Der Inhalt bleibt aber der Gleiche, er muss es in dieser Form nicht mal selbst aussprechen, das Gehirn geht diesen Schritt von ganz allein, daher ist dieses Vorgehen schwer zu entlarven.

Dass dies dennoch funktionieren kann, zeigt sich erneut am Beispiel von Dr. Falko Grube, der mit der AfD nicht um das Formale streitet sondern lediglich bemerkt: „Zitate die man verwendet, macht man sich zu Eigen.“, und darauf aufmerksam macht, dass es schwierig ist einen Philosophen der vor 2400 Jahren gelebt hat, unreflektiert auf die heutige Zeit zu übertragen. Dr. Grube macht damit deutlich, dass die AfD an dieser Stelle auch jeglichen Gesellschaftlichen Fortschritt ignoriert.

Was bleibt zu tun?

Kurz um, bleibt mit Blick auf die heutige Diskussion für uns eines bestehen, dass wir die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen. 

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Veranstaltung im Hörsaal 6

 

Poggenburg aka „Poggemon Go“, stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Die AfD begibt sich nun in Wildwest-Manier auf einen persönlichen Rachefeldzug gegen Prof. Dick, weil dieser sich mit folgender Botschaft hinter die friedlich protestierenden Studierenden stellte: „Unsere Studierenden zeigen Haltung und Flagge. Darauf bin ich stolz.“ Diesbezüglich möchten wir zwei Dinge klarstellen, erstens stellen wir uns hinter Prof. Dick, der sich vorbildlich verhalten und eingeschritten ist, als es notwendig war und antworten mit einem solidarischen:

„Unser Dekan zeigt Flagge und Haltung. Darauf sind wir stolz.“

Zweitens verstehen wir nicht, wie ein Gastredner auf die Idee kommt, sich bei der Universität über den Dekan zu beschweren, das ist im ungefähren so, als beschwere man sich bei der Brauerei, weil der Gastgeber nicht genug Bier gekauft hat. Um das nochmal festzuhalten, die einzigen die sich hätten beschweren dürfen, wären die Gastgeber der Veranstaltung gewesen, aber die besitzen wohl weder das „Knowhow“, noch die nötige „Courage“ dazu. Ganz unabhängig davon, dass diese Beschwerde auch so mangels Stichhaltigkeit abgeschmettert werden wird.

Wir halten euch über die verzweifelten Versuche der Rechtspopulisten auf dem Laufenden.

Jusos Magdeburg und Juso HSG Magdeburg

 

 

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Auf der Sitzung am 23. November 2016 wählten die Jusos nach zwei Jahren turnusmäßig einen neuen Stadtvorstand und die Mitglieder und deren Stellvertreter im Juso-Landesausschuss. Als neue Stadtverbandsvorsitzende wurde Julia Brandt gewählt, welche in den letzten beiden Jahren bereits stellvertretende Vorsitzende war. Als stellvertretende Vorsitzende wurden neben den Amtsinhabern Karola Schröder und Norman Belas auch Laura Hanke und Benedikt Hoechner gewählt. Im Landesausschuss werden die Jusos Magdeburg zukünftig neben Karola Schröder auch von Florian Uschner vertreten. Deren Stellvertreter sind Mary-Jo Brendel und Michael Gebhardt.
Der bisherige Vorsitzende, Kai Dethloff, der Ende 2010 das Amt übernahm und Marc Ulrich, der 2014 als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurden, kandidierten nicht erneut.
"Ich freue mich sehr auf die kommenden zwei Jahre. Die Jusos Magdeburg haben in der Vergangenheit großen Anteil an der innerparteilichen Debatte und auch an der Organisation diverser Aktionen gehabt, unverzichtbar im kommenden Bundestagswahlkampf. Wir sind gut vernetzt. Ich möchte dies gemeinsam mit allen fortführen, neue Netzwerke knüpfen, Themen herausarbeiten und neue Akzente setzen.", so Julia Brandt.

Juso Vorstand(v.l.n.r: Norman Belas, Laura Hanke, Julia Brandt, Benedikt Hoechner, Karola Schröder)

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Carlo Reifgerste2Carlo Reifgerste, Mitglied ParteikonventAuf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.