Auch die CDU Sachsen-Anhalt hat es endlich erkannt, der Rechtsextremismus und die NPD sind ein Problem in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund veröffentlichte in der letzten Woche die CDU AG "Extremismus" ein Positionspapier, um auf die Gefahr der NPD im Wahlkampf 2011 hinzuweisen.Besonders freuen wir uns, dass die CDU die jahrelangen Forderungen der SPD in den eigenen Papieren aufgegriffen hat. Waren Vertreterinnen und Vertreter der CDU eher selten in Bündnisrunden gegen Rechts zu finden, will man nun den "Schulterschluss aller Demokraten im Wahlkampf" suchen. Besser spät als nie, sagen die Jusos Magdeburg und beglückwünschen die CDU Sachsen-Anhalt zu diesem Schritt.

Darüber hinaus zeigt das Vorgehen der sachsen-anhaltischen CDU, dass die Forderung zur Extremismusprävention von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) fern jeglicher Realität ist. Die junge Ministerin Schröder fordert seit Amtsantritt, dass der Fokus im Extremismusbereich nicht ausschließlich gegen Rechtsextremismus beschränkt sein darf, sondern ebenso gegen Linksextremismus und Islamismus ausgeweitet werden soll. Das damit die braune Gefahr im Osten Deutschlands verharmlost wird, scheint die Ministerin nicht zu interessieren.

Trotzdem geben die Jusos Magdeburg auch der CDU in einem Punkt recht. Um es mit den Worten von Bernd Wagner, Gründer des Neonazi-Aussteigerprogramms "Exit", zu sagen: "Nicht alles, was links ist, ist humanistisch und der Freiheit verpflichtet." Das Feld des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit birgt eine große Gefahr, das große Schnittmengen nicht nur im rechtsextremen Spektrum aufweist.

Die Jusos fragen aus diesem Grund auch die Linke: Wann werden sie es CDU und SPD endlich gleichtun? Das demokratische Lager muss in Sachsen-Anhalt endlich mit einer Stimme sprechen - Alles gegen die NPD!

Das Positionspapier zum Rechtsextremismus der SPD (2007) im vorwärts:
www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wisa/wisa2007-07.pdf

Themenbezogener Veranstaltungshinweis für Interessierte: Fachtag 2010: Alltagsantisemitismen – jenseits geschlossener Weltanschauungen - Anmeldung unter:
www.kompetent-fuer-demokratie.de/fachtag_434.html