Fünf Monate, nachdem der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, trafen sich 15 interessierte Jusos und Gäste aus Sachsen-Anhalt vom 24. Bis 25. Januar in Magdeburg um sich über den aktuellen Stand der Datenschutzdebatte zu informieren. Im Rahmen des Seminars „Herausforderung Datenschutz" wurde am Freitagabend über die Abhörmethoden der NSA und anderer Geheimdienste berichtet und thematisiert inwieweit diese juristisch legitim sind oder eindeutig gegen deutsches Recht verstoßen. Als Referent diente hierfür der Landesgeschäftsführer und Netzpolitische Sprecher der SPD Oliver Draber. Nachdem den TeilnehmerInnen die Machtlosigkeit gegenüber den ausländischen und faktisch auch den eigenen Geheimdiensten vor Augen geführt wurde, entbrannte eine lebhafte Diskussion über Lösungsvorschläge und Kontrollmöglichkeiten der Geheimdienstarbeit.

datenschutz seminarSeminarteilnehmerInnen im Gespräch mit Birgit Sippel (MdEP)

Am Samstag wurde die Diskussion auch auf den wirtschaftlichen Sektor ausgeweitet. Birgit Sippel, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, klärte über den Stand der europäischen Datenschutzverordnung auf. Zusätzlich gab sie den Anwesenden einen Einblick, wie Konzerne zum Beispiel aus dem Bereich des Internet-Versandhandels, Suchmaschinen im world wide web und Sozialen Netzwerken mit unseren Daten Handel treiben.

Zum Abschluss des Seminars gab es nach einem Impulsreferat von Raphaela Spitaler, Netzexpertin des Landesarbeitskreises Gleichstellung und Zukunft eine Diskussion über den Wert der eigenen Daten, beziehungsweise inwiefern diese als „Preis" für die kostenlose Nutzung von Internetangeboten dienen. „Als Ergebnis des Seminars lässt sich festhalten, dass die Dominanz Us-amerikanischer Server, Computer-Hardware und Programmen für den NSA etliche Hintertürchen auf den Computern weltweit hinterlässt", so Theresa Jakuszeit, Koordinatorin des Landesarbeitskreises. „Europa muss zeitnah eine strenge Datenschutzverordnung entwickeln und die Entwicklung eigener Programme, Hardware und Server-Farmen fördern. Da ist die Bundesregierung gefordert, damit die Verordnung endlich im EU-Ministerrat voran kommt", so Jakuszeit weiter.