Rosner StephanDie Jusos Sachsen-Anhalt lehnen den Vorstoß des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU), mittels Verordnung oder Gesetz in die inneruniversitären Strukturen bis auf Institutsebene eingreifen zu können, entschieden ab. Sie fordern, die freiwerdenden Mittel aus der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund im Wissenschaftssystem zu belassen. In beiden Fällen sehen die Jusos nun das Kabinett und die Landtagsmitglieder in der Pflicht, gegenläufiges Handeln zu verhindern.

Juso-Landesvorsitzender Andrej Stephan zu den Plänen des Wissenschaftsministers: „Der vom Minister Möllring vorgeschlagene Weg des ministeriellen Durchregierens ist für uns indiskutabel. Eine solche Idee der direkten politischen Einflussnahme auf die Hochschulstrukturen steht in eindeutigem Widerspruch zur Autonomie von Lehre und Forschung und kann daher nur abgelehnt werden. Hinzu kommt, dass der Minister nun bereits zum wiederholten Male den Hochschulen dieses Landes autoritär eine Strukturkompetenz abspricht. Welche Ideen er selbst hat, steht indes in den Sternen"

Der Vorstoß des Ministers konterkariert nicht nur den Gedanken der Hochschulautonomie, er steht erneut in klarem Wiederspruch zur Forderung der Jusos Sachsen-Anhalt und entsprechenden Beschlüssen der SPD, Kürzungsdebatten durch echte Struktur- und Perspektivdebatten zu ersetzten. Einziges Ziel scheint eine Einsparsumme X zu sein. Der Blick für eine Verbesserung der Strukturen geht dabei verloren. Der bisher bereits durch den Minister angerichtete Flur- und Imageschaden wird umso größer, je länger er das für die Funktion von Wissenschaft und Hochschulbildung grundlegende Prinzip der Hochschulautonomie in Frage stellen kann. Deutliche Absagen an diese Idee sind daher zwingend geboten.

Zur Debatte um die Nutzung der durch die BAföG-Übernahme frei gewordenen Mittel stellt Tina Rosner, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, fest: „Die circa 28 Mio. Euro, die im Landeshaushalt nun zusätzlich zur Verfügung stehen, dürfen nicht zweckentfremdet werden, etwa zur Haushaltskonsolidierung. Vielmehr handelt es sich hierbei um Geld aus dem Bereich der Hochschulen. Dieses muss auch weiterhin uneingeschränkt für eine Verbesserung der universitären Bildung genutzt werden. Zwar war ein Verteilungskampf um die frei gewordenen Mittel zu erwarten und ist reflektierte Auseinandersetzung mit den gegebenen Möglichkeiten selbstverständlich, diese darf jedoch keinesfalls zu einer Vereinnahmung der Gelder aus dem Hochschulbereich für die Konsolidierungsträume des Finanzministers führen. Das Land hat die Chance, bei der Finanzierung der Hochschulen ein Problemfeld sauber und vollständig abzuräumen und sollte diese nicht ungenutzt verstreichen lassen."

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern sowohl von den Kabinettsmitgliedern als auch von den Mitgliedern des Landtages, dass sie beide Ideen der Minister mit der gebotenen Deutlichkeit ablehnen.