Juso-Stadtverband Magdeburg

In Vorbereitung eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 24. September fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Mindestlohnregelung für arbeitende Flüchtlinge auszusetzten und diese stattdessen mit einem Billiglohn abzuspeisen. Die Jusos Sachsen-Anhalt lehnen diesen Vorstoß entschieden ab und kritisieren Haseloff scharf für seine hier gleich mehrfach unter Beweis gestellte Ignoranz der Grundsätze von fairer Arbeit und Menschenwürde.
Juso-Landeschefin Tina Rosner hierzu: "Diese Forderung ist absolut unverantwortlich und peinlich. Der Ministerpräsident zeigt mit der Äußerung gleich mehrfach ein sehr sonderbares, enttäuschendes Verständnis von Arbeitsmarktpolitik und Gerechtigkeit. Hierbei handelt es sich eindeutig um kurzsichtigen Populismus. Wir Jusos lehnen dies entschieden ab und finden es schade, dass Sachsen-Anhalt einen Ministerpräsidenten dieser politischen Couleur hat."
Rosner ergänzt weiter: "Ziel des Mindestlohnes ist es, eine absolute Lohnuntergrenze festzulegen, von der arbeitnehmende Menschen leben können. Das muss auch für Flüchtlinge gelten, denn diese sind genauso Teil unserer Gesellschaft."
Haseloff versucht mit seinem Vorschlag, Beschäftigte mit Mindestlohn gegen arbeitende Flüchtlinge auszuspielen. Der durch den Mindestlohn unterbundene, menschenunwürdige Lohn ist laut Aussage des Ministerpräsidenten für Flüchtlinge gut genug. Rosner hierzu: "Diese Forderung ist absolut untragbar. Dieser Vorschlag ist eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig und blanker Populismus, Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Die CDU versucht hier, zwei unliebsame Themen, Asylsuchende und Mindestlohn, öffentlichkeitswirksam zu unterminieren. Dass für arbeitnehmende Flüchtlinge sowohl eine Vielzahl an Einschränkungen gilt, als auch ihre Arbeit ebenfalls menschenwürdig, also mindestens mit dem Mindestlohn entgolten werden muss, wird hier eiskalt ignoriert.
Rosner abschließend: "Es ist peinlich genug, dass derartige Vorschläge zum Bedienen von Vorurteilen in der aktuellen politischen Situation immer noch gemacht werden. Das dieser Vorschlag dann auch noch vom Ministerpräsidenten kommt ist absolut erschreckend und offenbart mal wieder das politische Leichtgewicht des Herrn Haseloff. Schade, dass er sich gerade so in die Debatten um Asyl einbringen muss. Hilfreicher wäre ein konstruktiverer Vorschlag allemal, und weniger peinlich."